Rettungsschirm für den Rettungsschirm : Brandenburgs Kenia-Koalition erklärt erneut Notlage für 2024
Rettungsschirm für den Rettungsschirm : Brandenburgs Kenia-Koalition erklärt erneut Notlage für 2024

Rettungsschirm für den Rettungsschirm : Brandenburgs Kenia-Koalition erklärt erneut Notlage für 2024

Das Karlsruhe-Urteil ließ den Bundeshaushalt kollabieren. Nun wollen die Koalitionäre in Potsdam verhindern, dass sich wegen einer AfD-Verfassungsklage das Szenario auf Landesebene wiederholt.

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