Nach AfD-Sieg am Verfassungsgericht: Kabinett beschließt Nachtragsetat für Brandenburg-Hilfspaket
Nach AfD-Sieg am Verfassungsgericht: Kabinett beschließt Nachtragsetat für Brandenburg-Hilfspaket

Nach AfD-Sieg am Verfassungsgericht: Kabinett beschließt Nachtragsetat für Brandenburg-Hilfspaket

Nach dem Urteil des Verfassungsgerichts sollen die bewilligten Hilfsmaßnahmen nicht mehr über Kredite bezahlt werden. Dafür stellte die Regierung nun die Weichen.

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