Hürde für Merz´Sondervermögen: Brandenburger BSW formuliert Bedingungen für Zustimmung im Bundesrat
Hürde für Merz´Sondervermögen: Brandenburger BSW formuliert Bedingungen für Zustimmung im Bundesrat

Hürde für Merz´Sondervermögen: Brandenburger BSW formuliert Bedingungen für Zustimmung im Bundesrat

Für die Reform der Schuldenregeln im Grundgesetz braucht Schwarz-Rot im Bundesrat auch die kleinen Parteien. Brandenburgs BSW-Chef fordert für ein „Ja“ die Absplittung der höheren Militärausgaben. 

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