Allgemein AfD-Niederlage am Verfassungsgericht: Brandenburgs Regierungschef Woidke und Nonnemacher müssen nicht in den Zeugenstand 26. April 2023 26. April 2023 Die parlamentarischen Minderheitenrechte der AfD im Landtag wurden nicht verletzt. Das urteilte jetzt das höchste Gericht.