In der jüngsten Potsdamer Stadtverordnetenversammlung beantragte der Linke Tobias Woelki bei jedem AfD-Antrag ein Votum ohne Diskussion. Ist das zulässig? Ein Verwaltungsrechtler bezweifelt das.
In der jüngsten Potsdamer Stadtverordnetenversammlung beantragte der Linke Tobias Woelki bei jedem AfD-Antrag ein Votum ohne Diskussion. Ist das zulässig? Ein Verwaltungsrechtler bezweifelt das.