20.000 Unterschriften für die Tonne: Brandenburgs Hauptausschuss erklärt die Volksinitiative zum Schulessen für unzulässig

Dem Beschluss geht eine Einschätzung des Parlamentarischen Beratungsdienstes voraus. Unangenehm ist die Situation vor allem auch für das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW).